Ende September werden die Bundestagswahlen stattfinden. Um eine Entscheidungshilfe zu bieten, haben wir folgende Parteien zu ihren Positionen rund um Abtreibung angefragt:
- Union (CDU/CSU)
- SPD
- FDP
- Die Linke
- AfD
- Bündnis 90/Die Grünen
- Freie Wähler
- Liberal-Konservative Reformer
- ÖDP
Die Antworten haben wir hier veröffentlicht: sundaysforlife.org/wahlpruefsteine2021
Unsere Fragen waren:
Frage 1: Aktuell ist ein Abbruch nach 12.SSW pc, z.B. in 30. SSW pc, ohne medizinische Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB) illegal,und für den ausführenden Arzt strafbar. Befürworten Sie, dass ein Abbruch in der 30.SSW pc ohne medizinische Indikation weiterhin für den ausführenden Arzt strafbar ist?
Frage 2: Gemäß StBA (sfl.onl/d9fb2) kamen 2019 auf 1000 Geburten in BW 92,7 Abbrüche und in ST 202,2. Da § 218ff überall gleich, müssen Ursachen andere sein. Würden Sie es begrüßen, wenn Bund und/oder Länder versuchen Ursachen zu klären und möglichst zu beheben, sodass möglichst Rate überall unter 100?
Frage 3: Gemäß Studie frauen leben 3, BzGA, S. 150 (sfl.onl/07hkv) ist häufigster Hauptgrund für Abbrüche mit 34,9% „schwierige/keine Partnerschaft“. Würden Sie staatliches Bemühen begrüßen, Männern mehr als bisher ihre Verantwortung für den Schutz des ungeborenen Lebens bewusst zu machen?
Frage 4: Gemäß BVerfGE 88, 203 (sfl.onl/95vbv sfl.onl/re2g5) gilt: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“. Befürworten Sie, dass Ungeborene Menschenwürde haben?
Frage 5: Da Menschenwürde für den Staat unantastbar ist, somit insbesondere nicht genommen werden kann, wären pol. Bestrebungen gerichtet auf Ignorierung der Menschenwürde mgl. verfassungsfeindlich. Würden Sie politische Bestrebungen, die Menschenwürde Ungeborener ignorieren, als verfassungsfeindlich ansehen?
Frage 6: Gemäß dem kürzlichen Matic-Bericht des EP soll es ein Recht auf Abtreibung geben. Der Matic-Bericht erwähnte mit keinem Wort mögliche Menschenwürde Ungeborener. Wenn es geltendes Recht in der EU werden sollte, dass Ungeborene keine Menschenwürde haben, sollte Deutschland sich dem widersetzen?
Frage 7: Gemäß BVerfGE 88, 203 ist Staat verpflichtet zum „Schutz vor Gefahren, die für das ungeborene menschliche Leben von ... Umfeld der Schwangeren oder von ... Lebensverhältnissen der Frau ... ausgehen“. Befürworten Sie die Erfüllung dieser Pflicht, und wenn ja, was wollen Sie hierfür tun?
Frage 8: Einige, zB Amnesty Int. (sfl.onl/rqjy9 S.9 „must not accord...rights to...foetuses“) lehnen Rechte für Ungeborene ab. Gemäß BVerfGE 88, 203 ist Staat verpflichtet „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten“. Wie wollen Sie diese Pflicht erfüllen?